§ 1 Geltungsbereich
und Vertragspartner
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen der VilstalerBauelemente GbR, Weiherweg 3, 84175 Gerzen, Vertretungsberechtigtigte Klaus Haslbeck und Oliver vom Berge, Email: info@vilstaler-bauelemente.de, Telefonnummer: 08741 9483327,
(nachfolgend „wir“ oder „Auftragnehmer“) im Bereich Verkauf von Bauelemente, insbesondere Fenster, Türen, Rollos und vergleichbare Bauteile, sowie für vereinbarte Montage- und sonstige Werkleistungen.
2. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Soweit einzelne Regelungen nur gegenüber Unternehmern gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
3. Maßgeblich sind außerdem das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung, vereinbarte Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen und Aufmaßunterlagen. Bei Widersprüchen gehen individuell ausgehandelte Vereinbarungen vor; danach gilt die Auftragsbestätigung und anschließend diese AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Angebot und
Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen oder mit Zustimmung des Kunden mit der Ausführung beginnen. Der Kunde kann bei uns persönlich vor Ort, über die Webseite, per E-Mail oder per Telefon Angebote einholen.
2. Abbildungen, Muster, Farb- und Oberflächenproben sowie Produktdarstellungen dienen der Veranschaulichung. Übliche, technisch bedingte oder herstellerseitig unvermeidbare Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Anforderungen an die vereinbarte und objektiv geschuldete Beschaffenheit uneingeschränkt.
3. Der Vertragsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung einschließlich der dort in Bezug genommenen Anlagen. Nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen sind nicht enthalten.
4. Der Kunde hat vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn die Leistung besonderen öffentlich-rechtlichen, denkmalrechtlichen, gestalterischen oder technischen Anforderungen unterliegt.
§ 3 Preise,
Leistungsumfang
und Änderungen
1. Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise gegenüber Verbrauchern (inkl. MwSt.), Unternehmern gegenüber ohne Umsatzsteuer und die Berechnung von Fracht, Verpackung, Entsorgung, Gerüst, Kran, Hebezeug, Anschlussarbeiten und sonstigen Zusatzleistungen richten sich nach dem Angebot.
2. Preise für Montageleistungen gelten nur für die beschriebenen Arbeiten und die bei Angebotsabgabe erkennbaren Baustellenbedingungen. Nicht enthalten sind insbesondere nicht ausdrücklich vereinbarte Maurer-, Putz-, Maler-, Elektro-, Abdichtungs-, Gerüst-, Kran-, Entsorgungs- und Wiederherstellungsarbeiten.
3. Änderungen oder Zusatzleistungen, die der Kunde nach Vertragsschluss wünscht oder die aufgrund nicht erkennbarer Gegebenheiten erforderlich werden, werden nach Möglichkeit vor Ausführung in Textform mit Leistungsumfang und Vergütung vereinbart. Ist eine vorherige Vereinbarung bei unaufschiebbaren Maßnahmen nicht möglich, informieren wir den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Rechte, insbesondere nach §§ 650b, 650c BGB, bleiben unberührt.
4. Eine nachträgliche Preisanpassung allein wegen gestiegener Lohn-, Material- oder Beschaffungskosten erfolgt nicht, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde. Gesetzliche Ansprüche auf Anpassung oder Kündigung bleiben unberührt.
5. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Erkennen wir, dass eine wesentliche Überschreitung eines unverbindlichen Kostenanschlags zu erwarten ist, informieren wir den Kunden unverzüglich.
§ 4 Aufmaß, technische Angaben und Mitwirkung
des Kunden
1. Soweit vereinbart, nehmen wir das für die Bestellung oder Montage erforderliche Aufmaß vor Ort. Der Kunde ermöglicht den Zugang zu allen relevanten Bereichen und weist auf verdeckte Leitungen, besondere Wandaufbauten, Feuchtigkeit, Altlasten sowie sonstige bekannte Risiken hin.
2. Für die Bestellung maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung oder den freigegebenen Zeichnungen dokumentierten Maße, Ausführungen, Öffnungsrichtungen, Farben, Beschläge und sonstigen technischen Angaben. Der Kunde prüft ihm zur Freigabe übermittelte Unterlagen unverzüglich und meldet erkennbare Fehler vor der Bestellung.
3. Vom Kunden oder von Dritten bereitgestellte Maße und Angaben werden von uns nicht auf Richtigkeit überprüft, sofern eine Prüfung nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Für daraus entstehende Folgen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit wir den Fehler zu vertreten haben.
4. Nach Freigabe und Bestellung sind Änderungen nur nach unserer Zustimmung möglich. Wir weisen auf absehbare Mehrkosten und Terminfolgen hin. Der Kunde trägt nur solche Mehrkosten, die wir wirksam vereinbart haben oder die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zuzurechnen sind.
§ 5 Lieferfristen und Termine
1. Liefer- und Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls handelt es sich um voraussichtliche Termine.
2. Termine setzen voraus, dass der Kunde seine erforderlichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt, vereinbarte Zahlungen leistet und die Baustelle zugänglich sowie ausführungsbereit ist.
3. Bei unvorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, die die Beschaffung oder Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen (z. B. Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, erhebliche Transportstörungen oder Arbeitskämpfe), verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wir informieren den Kunden so bald wie möglich. Dauert die Behinderung dauerhaft an, gelten die gesetzlichen Rechte beider Parteien.
4. Bei Verzögerungen gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden, einschließlich etwa erforderlicher Fristsetzung, Rücktritts- und Schadensersatzrechte. Diese AGB beschränken solche Rechte nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang und Annahme
1. Lieferort und Lieferumfang ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Soweit Montage vereinbart ist, erfolgt die Anlieferung an die vereinbarte Baustelle, sofern dort geeignete Zufahrts- und Entlademöglichkeiten vorhanden sind.
2. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei einem Versendungskauf grundsätzlich erst nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über. Siehe § 475 Abs. 2 BGB. Bei vereinbarter Montage gelten die gesetzlichen Regeln der jeweiligen Vertragsart; ein pauschaler vorzeitiger Gefahrübergang wird nicht vereinbart.
3. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln. Soweit der Kunde die Annahme oder Abholung schuldhaft verzögert, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Annahmeverzug und Gefahrübergang.
4. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferstelle zum vereinbarten Termin erreichbar und für die Entladung geeignet ist. Wartezeiten, erneute Anfahrten oder zusätzliche Aufwendungen werden nur berechnet, soweit sie vom Kunden zu vertreten, erforderlich und der Höhe nach angemessen sind; auf Verlangen werden sie nachvollziehbar belegt.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine unverhältnismäßigen Zusatzkosten verursachen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 7 Montage und Baustellenvoraussetzungen
1. Ist Montage vereinbart, sorgt der Kunde rechtzeitig für die vereinbarten und objektiv erforderlichen Voraussetzungen. Hierzu gehören insbesondere freier Zugang zum Arbeitsbereich, geeignete Zufahrt und Stellfläche, ausreichende Beleuchtung sowie – soweit vereinbart und erforderlich – kostenfreie Anschlüsse für Strom und Wasser.
2. Der Kunde räumt den Montagebereich frei und schützt Möbel und empfindliche Gegenstände. Besondere Schutzmaßnahmen, Staubschutz, Abdeckungen, Gerüste, Hebezeuge, Kranleistungen, Container sowie Abtransport oder Entsorgung von Altmaterial sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3. Wir weisen den Kunden auf erkennbare, erhebliche Hindernisse oder Risiken hin, die eine fachgerechte Ausführung verhindern oder gefährden. Arbeiten, die wegen fehlender Voraussetzungen nicht sicher oder fachgerecht ausgeführt werden können, dürfen nach vorheriger Information unterbrochen werden. Termine verschieben sich insoweit angemessen.
4. Zusätzliche Kosten für Wartezeiten, erneute Anfahrten oder erforderliche Zusatzarbeiten werden nur berechnet, wenn sie auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat oder wenn sie als Zusatzleistung vereinbart wurden. Die Kosten müssen angemessen und nachvollziehbar sein.
5. Wir treffen die fachlich üblichen Schutzmaßnahmen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs. Eine Haftung für Schäden wird nicht pauschal ausgeschlossen; es gelten die Haftungsregelungen in § 15.
6. Der Kunde sorgt für eine angemessene Sicherung der Baustelle und seiner eigenen Gegenstände. Für Schäden an unseren Werkzeugen oder Betriebsmitteln haftet der Kunde nur, soweit er die Beschädigung schuldhaft verursacht oder eine ihm obliegende Sicherungspflicht schuldhaft verletzt hat.
7. Sind wir als Subunternehmer tätig, richtet sich unser Leistungsumfang nach dem mit unserem Auftraggeber geschlossenen Vertrag. Eine pauschale Übertragung sämtlicher Verantwortung oder gesetzlicher Haftung auf den Auftraggeber findet nicht statt.
§ 8 Änderungen während der Ausführung und nicht erkennbare Gegebenheiten
1. Werden nach Beginn der Arbeiten nicht erkennbare bauliche Gegebenheiten festgestellt, die die vereinbarte Ausführung beeinflussen (z. B. beschädigtes Mauerwerk, verdeckte Leitungen, ungeeignete Untergründe oder nicht normgerechte Bestandsanschlüsse), informieren wir den Kunden, soweit dies nach den Umständen möglich und erforderlich ist.
2. Notwendige Änderungen oder Zusatzarbeiten werden vor Ausführung hinsichtlich Umfang, Preis und Termin abgestimmt. Ohne Zustimmung führen wir keine Zusatzleistungen aus. Gesetzliche Regelungen für Bauverträge, insbesondere §§ 650b und 650c BGB, bleiben unberührt.
3. Müssen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren oder zur Sicherung bereits erbrachter Leistungen unaufschiebbare Maßnahmen getroffen werden, handeln wir im erforderlichen Umfang und informieren den Kunden unverzüglich. Hat der Kunde die Maßnahme zu verantworten, werden diese in Rechnung gestellt.
§ 9 Vergütung, Abschlagszahlungen und Fälligkeit
1. Rechnungen sind innerhalb der im Angebot oder in der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen. Fehlt eine abweichende wirksame Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregelungen.
2. Abschlagszahlungen verlangen wir nur im gesetzlich zulässigen Umfang und entsprechend dem Wert der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen. Für Bauverträge und Verbraucherbauverträge gelten insbesondere die §§ 632a und 650m BGB einschließlich etwaiger gesetzlicher Sicherungsansprüche.
3. Bei vereinbarten Anzahlungen für individuell gefertigte Bauelemente werden Höhe und Fälligkeit im Einzelvertrag transparent festgelegt. Eine Anzahlung wird nicht allein durch diese AGB pauschal in einer bestimmten Höhe verlangt.
4. Bei Werkleistungen wird die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften fällig, insbesondere nach Abnahme, soweit das Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht. Die Schlussrechnung muss prüfbar sein, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Folgen.
6. Der Kunde darf gesetzliche Zurückbehaltungsrechte ausüben. Bei berechtigten Mängeln bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.
§ 10 Abnahme von Montage- und Werkleistungen
1. Soweit wir eine Werkleistung schulden, erfolgt die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften. Nach Fertigstellung fordern wir den Kunden zur Abnahme auf, soweit eine solche erforderlich ist.
2. Über die Abnahme kann ein Protokoll erstellt werden, in dem erkennbare Mängel und noch ausstehende Arbeiten festgehalten werden. Die Unterzeichnung eines Protokolls schließt Rechte wegen nicht erkennbarer Mängel nicht aus.
3. Eine Abnahmefiktion tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein. Insbesondere gegenüber Verbrauchern beachten wir die gesetzlichen Anforderungen an die Aufforderung zur Abnahme.
4. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden; gesetzliche Rechte auf Beseitigung solcher Mängel bleiben bestehen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des für die jeweilige Ware geschuldeten Kaufpreises unser Eigentum, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich ist.
2. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung sowie eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ist nur im gesetzlich zulässigen und vertraglich vereinbarten Umfang gestattet.
3. Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware unverzüglich zu informieren. Kosten notwendiger Abwehrmaßnahmen trägt der Kunde nur, soweit er den Zugriff schuldhaft verursacht oder die Informationspflicht verletzt hat.
4. Gegenüber Verbrauchern werden keine erweiterten Sicherungsrechte vereinbart, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen.
§ 12 Mängelrechte und Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die geschuldete Beschaffenheit richtet sich nach dem Vertrag, der Auftragsbestätigung und den gesetzlichen Anforderungen. Technische Regeln und Herstellerangaben sind zu beachten, soweit sie für die vereinbarte Leistung maßgeblich sind.
2. Offensichtliche Transportschäden oder Fehlmengen sollen bei Anlieferung dokumentiert und uns zeitnah mitgeteilt werden. Gegenüber Verbrauchern ist dies keine Voraussetzung für gesetzliche Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB, sofern dieser anwendbar ist.
3. Bei berechtigten Mängeln leisten wir Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Wir erhalten die gesetzlich vorgesehene Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung. Die erforderlichen Aufwendungen tragen wir, soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
4. Weitere Rechte, insbesondere Minderung, Rücktritt, Selbstvornahme und Schadensersatz, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und deren jeweiligen Voraussetzungen.
5. Eine Mängelhaftung besteht nicht für Schäden, die nachweislich durch unsachgemäße Behandlung, nicht fachgerechte Fremdeingriffe oder eine vom Kunden zu vertretende Nichtbeachtung von Pflege- oder Wartungshinweisen verursacht wurden. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.
6. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine zulässige abweichende Vereinbarung mit Unternehmern bedarf einer gesonderten, rechtlich geprüften Regelung.
7. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich als solche erklärt wurde. Herstellergarantien bestehen gegebenenfalls neben den gesetzlichen Mängelrechten und richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen.
§ 13 Widerrufsrecht und Verbraucherinformationen
1. Verbrauchern stehen Widerrufsrechte zu, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind. Ob ein Widerrufsrecht besteht, hängt insbesondere davon ab, ob der Vertrag im Fernabsatz, außerhalb von Geschäftsräumen oder als Verbraucherbauvertrag geschlossen wird.
2. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger.
3. Bei einem Verbraucherbauvertrag im Sinne der §§ 650i ff. BGB werden die hierfür vorgeschriebenen Vertragsunterlagen, Baubeschreibung, Informationen und Widerrufsbelehrung gesondert bereitgestellt. Diese AGB ersetzen die gesetzlich erforderlichen Informationen nicht.
4. Individuell angefertigte Waren sind nicht automatisch in jedem Fall vom Widerrufsrecht ausgenommen. Ein möglicher Ausschluss richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 312g Abs. 2 BGB.
§ 14 Kündigung und Nichtdurchführung des Auftrags
1. Für Kündigung aus wichtigem Grund und die Abrechnung bereits erbrachter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der jeweils einschlägigen Vertragsart, insbesondere §§ 648 und 648a BGB sowie gegebenenfalls die besonderen Vorschriften des Bauvertragsrechts.
2. Bei einer vom Kunden veranlassten Nichtdurchführung oder Kündigung rechnen wir erbrachte Leistungen, bestellte Materialien und gesetzlich ersatzfähige Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ab. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
3. Eine Schadenspauschale kann nur aufgrund einer gesonderten, rechtlich geprüften Vereinbarung verlangt werden, die den gesetzlichen Anforderungen genügt und dem Kunden ausdrücklich den Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 15 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer Pflichtverletzung beruhen, sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist damit nicht verbunden.
§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen und mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind.
2. Zurückbehaltungsrechte können im gesetzlich zulässigen Umfang geltend gemacht werden, insbesondere wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. Gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
§ 17 Datenschutz und Kommunikation
1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Weitere Informationen ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung wird mit den AGB schriftlich ausgehändig ( siehe Beiblätter ).
2. Vertragsbezogene Erklärungen können in Textform erfolgen, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Gesetzliche Formerfordernisse, insbesondere für bestimmte Bauverträge und Kündigungen, bleiben unberührt.
§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen wird.
2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit gesetzlich zulässig – Landshut ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Ein bestimmter Erfüllungsort wird nur vereinbart, soweit dies rechtlich zulässig ist und sich aus dem Einzelvertrag ergibt.
§ 19 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags werden in Textform vereinbart. Individuelle Abreden haben Vorrang und sind auch ohne Einhaltung einer solchen Klausel wirksam, soweit gesetzlich zulässig.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung ersetzt.
3. Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Fassung.